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EU-Kommission verklagt Bundesrepublik Deutschland

Bundesingenieurkammer  (BIngK) warnt vor Qualitätsverlust beim Planen und Bauen 

Die Europäische Kommission hat wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. „Ein Wegfall des Preisrahmens, den die HOAI vorgibt, würde die Qualität beim Planen und Bauen massiv gefährden. Das wiederum hätte vor allem Auswirkungen für die Verbraucher“, betonte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer in der Pressemitteilung vom 29.06.2017.

Dipl.-Ing Jürgen Wittig, ÖbVI, Vizepräsident der Ingenieurkammer Hessen, kritisierte im Zusammenhang mit der Klageeinreichung die Deregulierungswut der EU. Insbesondere sind neben dem permanenten Beschuss der HOAI auch die ständigen Angriffe der EU auf die freiberuflichen Berufsordnungen, das Vergaberecht und die Verwässerung des Berufsausübungsrechts sowie das Bestreben zur Abschaffung von Kammern zu nennen. Damit unterstützte Wittig die scharfe Kritik der BIngK. „Wer ist auf Dauer in der Lage, Höchstleistungen zu erbringen, wenn er ständig unter Beschuss steht! Unsere Mitglieder brauchen verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen, unter denen sie ihren Beruf ausüben können und keine ständigen Veränderungen mit zunehmender Frequenz“ erläuterte Wittig die derzeitige Situation. „Die ständigen Angriffe der EU-Kommission auf die bestehenden Vergütungsgrundlagen und das bewährte Berufsrecht für Freiberufler gefährden die Freien Berufe in ihrer Existenz sowie die nachhaltige Qualität am Bau. Die dadurch hervorgerufenen Existenzängste bei den Freiberuflern und deren Mitarbeitern sind für den „Europäischen Gedanken“ sicherlich nicht förderlich. Dessen sollte sich die Landes- und Bundespolitik bewusst sein!“, so Wittig. Zukunftsfähige Bedingungen für den Berufsstand sind einfach zu benennen:

  • Erhalt des bewährten Berufsrechts für Freiberufler, das von der Kommission in Brüssel immer wieder in Frage gestellt wird, 
  • Abwehr der Angriffe auf die Vergütungsordnungen der Freiberufler durch die nationale und regionale Politik,
  • Praktikables und faires Vergaberecht für freiberufliche Leistungen.

Pressemitteilung der BIngK