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Novellierung der Musterbauordnung – freiwillige Nachweise nicht ausreichend!

16. Februar 2016

Zahlreiche Bauprodukte, die das europäische CE-Kennzeichen tragen, weisen derzeit nicht die erforderlichen Produkteigenschaften aus, um damit sicher und umweltverträglich zu bauen. Ein Beispiel ist das fehlende Glimmverhalten von Wärmedämmprodukten. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen stellten in Deutschland sicher, dass ergänzende Produktanforderungen erfüllt und rechtsverbindlich nachgewiesen wurden. Nach Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) C-100/13 sollen sich diese Regeln jetzt ändern.

Ende Januar 2016 haben dafür die Fachkommissionen Bauaufsicht und Bautechnik der ARGEBAU die Beratungen zur Novellierung der Musterbauordnung auf der Fachebene abgeschlossen. Gegenstand der Beratung auf Fachebene war, wie

  • mit dem EuGH-Urteil in der Rechtssache C-100/13 umgegangen werden soll,
  • sich die daraus abgeleitete Aufhebung ergänzender Produktanforderungen auswirkt und
  • sich durch die Aufhebung im bauordnungsrechtlichen System ergebende Lücken in einem neuen Rechtsrahmen zukünftig geschlossen werden können.

Instrument zur Beantwortung dieser Fragen soll eine neue Musterbauordnung sein, die – so der Beschluss der Fachkommissionen – auf „freiwillige Nachweise“ anstelle verbindlicher Regelungen für ergänzende Produktanforderungen setzt.

Die Bau- und Planungswirtschaft sieht hierin nicht den richtigen Weg, insbesondere weil die neue Musterbauordnung nicht klar benennt, welche „freiwilligen Nachweise“ künftig unter welchen Voraussetzungen für die bauaufsichtliche Abnahme eines Bauwerks anerkannt werden. Der von den Fachkommissionen unterbreitete Vorschlag stellt daher aus Sicht der zeichnenden Verbände keine praktikable Lösung dar, da bewährte und im öffentlichen Interesse liegende hoheitliche Sicherheitsnachweise ohne adäquat funktionierenden Ersatz aufgelöst werden.

Kritisch ist insbesondere zu sehen, dass ein von den Fachkommissionen angestrebter bauordnungsrechtlicher Katalog von Bauwerksanforderungen nur dann systematisch geschlossen werden kann, wenn auch bauordnungsrechtlich festgelegt ist, wie zukünftig der Nachweis verbindlich gelingen soll, dass Produkte diese Bauwerksanforderungen erfüllen. Der von den Fachkommissionen vorgeschlagene Weg über „freiwillige Nachweise“ führt derzeit nicht zu abschließenden Antworten. Letztlich wird der theoretische Ansatz, bisherige staatliche Kontrollaufgaben im Baustoffbereich zu „privatisieren“ und damit Kosten zu sparen, dazu führen, dass die Bauaufsichtsbehörden ihre hoheitlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Im Gegenteil – aus Sicht der Verbände werden

  • die Bauwerkssicherheit erheblich reduziert und
  • unkalkulierbare Haftungsrisiken verursacht,

was in der Konsequenz deutlich steigende Baukosten zur Folge haben wird.

Die Bundesingenieurkammer hat daher im Verbund mit der Bundesarchitektenkammer, der Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik e. V., dem Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein E.V., dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., dem Verein Deutscher Ingenieure e.V., dem Verband Beratender Ingenieure VBI e.V. und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem herausgearbeitet werden sollte, welche Verpflichtungen sich für die Bundesrepublik Deutschland aus den Art. 18, 58 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 („BauPVO“)  ergeben, sowie zu untersuchen, ob Deutschland aus dem Urteil überhaupt die Verpflichtung erwächst, das Bauordnungsrecht zu novellieren.

Das Gutachten wurde zwischenzeitlich dem Vors. der ARGE Bau sowie weiteren politischen Entscheidern zugeleitet.

Die Bundesingenieurkammer hat zum Entwurf der ARGEBAU zur Änderung der Musterbauordnung (MBO) Stellung genommen. Damit soll der mit EuGH-Urteil festgestellte Verstoß der zusätzlichen Anforderungen an Bauprodukte über die Bauregellisten des DIBt gegen die Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) korrigiert werden. Die Bundesingenieurkammer hat sich darin gegen die im Entwurf vorgesehene Regelung ausgesprochen, mit der Beschaffenheitsanforderungen an ein Bauprodukt künftig als Anforderung an das Gebäude und somit als bauwerksbezogene Anforderung geregelt werden soll. Eine Übertragung der Verantwortung für die Prüfung und den Nachweis von Produkteigenschaften auf den Bauherrn/Planer/ Ausführenden wird insoweit ausdrücklich abgelehnt. Stattdessen wird eine Überarbeitung und Ergänzung der europäischen Normen für erforderlich gehalten. Außerdem sollte das im europäischen Recht vorgesehene Korrekturverfahren genutzt werden, um das Ziel einer einheitlichen und vollständigen Bauproduktnormung zu erreichen.
Download der Stellungnahme
Quelle: BIngK