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Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VAwS)

Aufhebung der VAwS vom 16. September 1993 (GVBI. I S. 409); zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 2013 (GVBI. I S. 663)

Mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18. April 2017, die am 21. April 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBL. I S. 905) veröffentlicht und am 1. August 2017 vollständig in Kraft getreten ist, hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz i.S.v. Art. 72 Abs. 1 Grundgesetz im Bereich des stoff- und anlagenbezogenen Gewässerschutzes in umfassender Weise Gebrauch gemacht. Dies hat zur Folge, dass bisherige landesrechtliche Vorschriften im Regelungsbereich der AwSV und der §§ 62, 63 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) keine Anwendung mehr finden.
Die AwSV enthält grundsätzlich keine Regelungslücken, die durch ergänzende Landesregelungen geschlossen werden könnten. Im Sinne der Rechtsklarheit für die von den Vorschriften Betroffenen, sind die bisherigen Landesregelungen in diesem Bereich aufzuheben.

Verordnung zur Aufhebung der Anlagenverordnung