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Kurzarbeitergeld: Wichtige Hinweise für Arbeitgeber

Die Bundesagentur für Arbeit hat Hinweise für Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht. Diese behandeln die formlose Verlängerung des Zeitraums, die erforderliche Neuanzeige bei dreimonatiger Unterbrechnung, die Terminfristen zur Antragsabgabe, die Tatsache, dass keine Erstattung des Weihnachtsgeldes als Kurzarbeitergeld erfolgt, sowie den App- und Upload-Service der Bundesagentur.

Verlängerung der bewilligten Kurzarbeit

Arbeitgeber, die bereits Kurzarbeit für einen bestimmten Zeitraum bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt haben, können eine formlose Verlängerung des Anspruchszeitraums beantragen.

Da die Dauer des Arbeitsausfalls für Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Anzeige in den meisten Fällen nicht absehbar war, kann bei Bedarf eine Verlängerung angezeigt werden.

Die Verlängerungsanzeige kann formlos, schriftlich per Post, über die Kurzarbeit-App oder den Upload-Service der Bundesagentur eingereicht werden. Dabei ist die Begründung des Arbeitgebers erforderlich. Der Hinweis „aufgrund Corona“ reicht als Begründung alleine nicht aus.

Eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat (falls vorhanden) muss dem Schreiben als Kopie beigefügt sein. Sofern die Kurzarbeit per Einzelvereinbarungen mit den betroffenen Beschäftigten abgeschlossen wurde, sind diese Vereinbarungen im Betrieb vorzuhalten. Eine Übersendung an die Agentur für Arbeit ist nicht zwingend erforderlich.

Bei dreimonatiger Unterbrechung der Kurzarbeit ist eine neue Anzeige erforderlich

Wurde vom Betrieb bereits Kurzarbeit angezeigt und von der Agentur für Arbeit bewilligt, ist bei einer zusammenhängenden Unterbrechung der Kurzarbeit von drei Monaten oder länger immer eine neue Anzeige über Arbeitsausfall erforderlich.

Eine Unterbrechung von mindestens drei zusammenhängenden Monaten führt automatisch zu einer Beendigung der angezeigten und bewilligten Kurzarbeit, unabhängig vom Ende des Bewilligungszeitraumes.

Die neue Anzeige über Arbeitsausfall muss innerhalb des Monats bei Ihrer Agentur für Arbeit eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnen muss. Arbeitgeber werden gebeten dazu ausschließlich die offiziellen Formulare der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen.

Auch in diesem Fall ist eine ausführliche Begründung und die Vorlage der Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat (falls vorhanden) erforderlich. Sofern die Kurzarbeit per Einzelvereinbarungen mit den betroffenen Beschäftigten abgeschlossen wurde, sind diese Vereinbarungen ebenfalls im Betrieb vorzuhalten.

Das Formular „Anzeige über Arbeitsausfall“ muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein.

Abgabe des Antrags auf Kurzarbeitergeld

Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes wird durch die Agentur für Arbeit aufgrund gesetzlicher Vorgaben monatlich nachträglich geleistet.

Für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes sind die Ausfallzeiten des gesamten abgelaufenen Monats maßgeblich. Der Antrag auf Auszahlung des Kurzarbeitergeldes sollte deshalb frühestens am ersten Tag des Folgemonats bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Individuelle, betriebsinterne Gehalts- und Lohnläufe, die meist vor dem Monatsende liegen, bilden in der Regel nicht die korrekten Ausfallstunden des gesamten abgelaufenen Monats ab. Dies führt zur Notwendigkeit von Korrekturanträgen und verzögert eine zeitnahe Erstattung des Kurzarbeitergeldes.

Keine Erstattung des Weihnachtsgeldes als Kurzarbeitergeld möglich

Zum Jahresende zahlen viele Arbeitgeber Weihnachtsgeld aus. Die einmalige Sonderzahlung kann bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt werden. Kurzarbeitergeld berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt, also zwischen dem, was die Arbeitnehmer verdienen sollten und dem, was sie tatsächlich verdienen. Einmalig gezahltes Entgelt, wie etwa Weihnachtsgeld oder auch Urlaubsgeld, kann bei der Berechnung des Soll-Entgeltes und des Ist-Entgeltes nicht berücksichtigt werden. Weil das Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt werden kann, können hierfür auch keine Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.

Hinweis

Dokumente können auch digital eingereicht werden – entweder über die Kurzarbeit-App oder über den Upload Service der Bundesagentur. App und Upload Service findet man auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/

Quelle: Bundesagentur für Arbeit